ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATDETEKTIV

 

Der Privatdetektiv führt den ihm erteilten Auftrag (OR Art. 394) nach Schweizer Gesetz und (StGb Art. 31-33 - Vertrag) im betriebsüblichen Erkundigungs- oder Beobachtungsdienst aus. Er ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben seiner festen oder freien Mitarbeit und allfällig auch Kollegialbüros zu bedienen. Die Durchführung des Auftrages geschieht nach pflichtgemässem Ermessen des Beauftragten. Bei Abschluss der Tätigkeit erhält der Auftraggeber einen schriftlichen Bericht. Zwischenberichte erfolgen in der Regel nur mündlich.

 

Das vereinbarte Honorar wird ohne Rücksicht darauf fällig, ob das Ergebnis der vom Beauftragten vorgenommenen Nachforschungen und Beobachtungen zu dem vom Auftraggeber gewünschten Erfolg führt oder nicht. Bei der Auftragserteilung ist ein der Art des Auftrages angemessenen Kostenvorschuss zu leisten. Das vereinbarte Honorar wird inkl. Spesen und allfälliger Sonderprämien gesamthaft zur Zahlung fällig, sobald der Schlussbericht erteilt ist, es sei denn, es wäre bei der Auftragserteilung etwas anderes vereinbart worden. Ausser dem Honorar hat der Auftraggeber sämtliche bei der Durchführung des Auftrages entstehenden Unkosten und Spesen (Fahrt-, Verpflegung-Übernachtungskosten, Trinkgelder, Telefon-Telegramm- und Portospesen) zu ersetzen. Sollte ein Miet- oder Leihwagen in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die notwendigen Gebühren dafür zu entrichten. Der Privatdetektiv ist berechtigt, weitere Vorschussleistungen während der Durchführung des Auftrages zu verlangen, sobald die Anzahlung die entstehenden Unkosten und 50% des Zeitaufwandes nicht mehr deckt.

 

Stunden werden berechnet für die Zeit vom Verlassen des Büros bis zur Rückkehr ins Büro. (Dies gilt für Observationsaufträge). Bei Berechnung nach Stunden werden angebrochene Stunden, bei Berechnung nach Tagen angebrochene Tage voll in Rechnung gestellt. Der Arbeitstag beträgt acht Stunden (08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr).

Arbeitszeiten darüber hinaus bedingen einen Aufschlag auf die Tarifpreise. Tagespauschalen erstrecken sich auf 24 Stunden ohne zusätzlichen Zuschlag für tarifliche Stunden- und Tagesansätze.

 

Das Vertragsverhältnis endet mit der Erstattung des Schlussberichtes. Der Auftraggeber ist zur vorzeitigen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt. Der Beauftragte kann in diesem Falle einen seinen bisherigen Leistungen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars verlangen. Alle bisherigen Aufwendungen sind seitens des Auftraggebers zu vergüten.

Zustätzliche Gesetze (Polizei StPol und Waffengesetze) werden

nach Schweizer Gesetz wahrgenommen  - Bei einem Auftrag mit

einer Vertragsunterzeichnung wird 

alles nochmals genau erklärt und an den Klienten übergeben

(mit gegenseitiger

Uebereinkunft und Unterzeichnung bestätigt der Auftraggeber

die Detektei Moesle, dass er dies respektiert.

PRIVATDETEKTIVVERORDNUNG 451.13

vom 18. November 1980 (Stand 30. Oktober 2007)

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen

gestützt auf Art.51 des Polizeigesetzes vom 10.April 1980 als Verordnung

Art. 1 Begriff

1 Privatdetektiv ist, wer gegen Entgelt persönliche Angelegenheiten Dritter

auskundschaftet, deren Verhalten überwacht und darüber Auskunft erteilt.

Art. 2 Bewilligungspflicht a) Grundsatz

1 Privatdetektive bedürfen für die Ausübung über Tätigkeit auf Kantonsge-

biet einer Bewilligung des Sicherheits- und Justizdepartementes.

 2 Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte von Privat-

detektivenbüros, die als Privatdetektive tätig sind.

3 Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar.

Art. 3 b) Ausnahmen

1 Keiner Bewilligung bedürfen:

a) ausserkantonale Privatdetektive, die ihre Tätigkeit zur ordnungsgemässen

Erfüllung eines Auftrages unvorhersehbar und kurzfristig auf das Kantons-

gebiet ausdehnen müssen;

b) Personen, die während längstens eines Jahres zur Ausbildungen auf

einem Privatdetektivbüro tätig sind. Der Büroinhaber hat dies dem Sicher-

heits- und Justizdepartement zu melden.

Art. 4 Gesuch

1 dem Bewilligungsgesuch sind beizulegen:

a) ein kurzer Lebenslauf mit Angaben über die bisherige berufliche Tätig-

keit; b) ein Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister 

c) ein Auszug aus dem Betreibungsregister

d) eine Erklärung des Gesuchsstellers über gegen ihn geführte Strafver-

fahren

 

Art. 5 Erteilung der Bewilligung a) im Allgemeinen

1 Die Bewilligungen wird natürlichen Personen erteilt, die:

a) handlungsfähig sind;

b) das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzen;

c) sich über die für eine einwandfreie Berufsausübung erforderlichen Rechts-

kenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-,Polizei-- und Waffenrecht, aus-

weisen können. Das Sicherheits- und Justizdepartement kann eine Prüfung

durchführen.

Art. 6 b) Verweigerungsgründe

1 Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Gesuchssteller wegen eines Ver-

brechens oder eines vorsätzlich begangenen schweren Vergehens zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt worden und der Eintrag im Strafregister nicht

gelöscht ist.

2 Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit

des Gesuchsstellers zu schliessen ist, weil er:

a) wegen einer Straftat verurteilt worden ist;

b) wiederholt in Strafverfahren stand, die mit Aufhebung oder Freispruch

endeten und ihm dabei Kosten auferlegt wurden, weil er durch sein Be-

nehmen begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des 

Gerichtsverfahrens gegeben hat;4

c) in einem Strafverfahren steht und Tatsachen mit Bestimmtheit erwarten 

lassen, dass er verurteilt wird;

d) fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist.

Art. 7 Ausweis

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement gibt Privatdetektiven einen 

Ausweis ab.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PRIVATE DETECTIVES

 

The private investigator carries out the order given to him (OR Art. 394) in accordance with Swiss law and (StGb Art. 31-33 - contract) in the normal inquiries or observation service. He is entitled to use his permanent or freelance work and, if necessary, collegiate offices to fulfill the tasks he has undertaken. The execution of the order takes place at the authorized discretion of the agent. Upon completion of the activity, the client receives a written report. Interim reports are usually only oral.

 

The agreed fee is due regardless of whether the result of the research and observations made by the representative leads to the success desired by the client or not. When placing the order, an appropriate advance payment must be made for the type of order. The agreed fee, including expenses and any special bonuses, is payable in full as soon as the final report is issued, unless otherwise agreed when the order was placed. In addition to the fee, the customer must reimburse all costs and expenses incurred in the execution of the order (travel, meals, accommodation, tips, telephone, telegram and postage expenses). If a rental or rental car is used, the client undertakes to pay the necessary fees. The private detective is entitled to request further advance payments during the execution of the order as soon as the down payment no longer covers the costs incurred and 50% of the time required.

 

Hours are calculated for the time from leaving the office to returning to the office. (This applies to observation orders). When calculating after hours, hours are opened, when calculating after days, days are fully charged. The working day is eight hours (8 a.m. to 12 p.m. and 2 p.m. to 6 p.m.).

 

Working hours beyond this require a surcharge on the tariff prices. Daily flat rates extend to 24 hours without an additional surcharge for hourly and daily rates.

 

The contractual relationship ends with the submission of the final report. The client is entitled to early termination if there is an important reason. In this case, the agent can request a portion of the agreed fee that is commensurate with his previous performance. All previous expenses are to be paid by the client.

The private investigator can terminate the contractual relationship if there is an important reason. In particular, breaches of trust, breaches of the law or good morals, non-compliance with the payment agreements and the customer's inability to pay are considered to be important reasons.

The information provided by the private investigator is to be treated in strict confidence and is only intended for the client's personal use. The client has to compensate for any damage caused by violation of his duty of discretion.

This article is considered non-binding in the case of any evidence before judicial authorities.

The private investigator is not liable for the consequences of a decision of whatever kind made by the client based on the information or investigation reports provided. The client alone bears the risk associated with the use of trusted persons and employees. He has no right to compensation for any disadvantages that can be traced back to inadvertent or fault of auxiliary persons in the office or field service.

 

Furthermore, the client waives any proof of how, with whom and by whom information was obtained. The private investigator is also not obliged to provide the client with information about his investigations and observations.

By signing the order, the client accepts these general terms and conditions.

In cases of legal disputes, the contracting parties agree on the location of the private investigator's place of jurisdiction.

PRIVATE DETECTIVE REGULATION 451.13

of November 18, 1980 (as of October 30, 2007)

Landammann and government council of the canton of St.Gallen enacted

based on Article 51 of the Police Act of 10 April 1980 as a regulation

The

Art. 1 Term

1 A private investigator is anyone who pays for personal matters of third parties

scouts, monitors their behavior and provides information about them.

Art. 2 Authorization requirement a) Principle

1 Private detectives need to be able to exercise their work in cantonal

offers an authorization from the security and justice department.

2 The authorization requirement also applies to employees and agents of private

detective agencies that operate as private detectives.

3 The license is personal and non-transferable.

The

Art. 3 b) Exceptions

1 No consent is required:

a) Non-cantonal private investigators who conduct their work properly

Fulfillment of an order unpredictably and at short notice to the canton

need to expand area;

b) Persons who have been training for a maximum of one year

operate a private detective agency. The office owner has informed the

Department of Justice and Justice.

Art. 4 Application

1 The application for a license must be submitted:

a) a short curriculum vitae with information about the previous professional activity

speed; b) an extract from the Swiss Central Penal Register

c) an extract from the debt enforcement register

d) a declaration by the applicant about criminal proceedings against him

drive

 

Art. 5 Granting of the license a) in general

1 Licenses are granted to natural persons who:

a) are capable of acting;

b) have Swiss citizenship or a permanent residence permit;

c) find out about the legal

knowledge, especially in criminal, procedural, police and weapons law,

can point. The security and justice department can take an exam

carry out.

Art. 6 b) Grounds for refusal

1 Authorization is refused if the applicant

breaking or an intentionally committed serious offense into a

Imprisonment has been sentenced and entry in the criminal record has not

is deleted.

2 You can be denied if lack of trustworthiness

of the applicant is to be closed because he:

a) has been convicted of a crime;

b) has been the subject of repeated criminal proceedings, with suspension or acquittal

ended and he was ordered to pay costs because his

take reasonable cause to conduct the investigation and the

Has given legal proceedings; 4

c) is in a criminal proceeding and expect facts with certainty

let him be convicted;

d) has been seized fruitlessly or has gone bankrupt.

Art. 7 ID

1 The Security and Justice Department gives private detectives one

ID from.

 

                                                               ***

Detektei/Sicherheit 

Teucher-Mösle 

+41 (0) 78 801 35 51

+49 (0) 456 789 12

©2019 by Ruth Moesle.